Brugg

In einem Schreiben an das Bundesamt für Energie spricht sich die Regionalkonferenz Jura Ost entschieden gegen eine Einführung des Sankt-Floriansprinzips in das Sachplanverfahren geologische Tiefenlager aus. Hintergrund des Schreibens ist ein Entscheid der Regionalkonferenz Südranden, der darauf abzielt, radioaktive Abfälle nicht in den künftigen Oberflächenanlagen von Transport- in Lagerbehälter umzupacken, sondern dies entweder im Zwischenlager (Zwilag) in Würenlingen oder in den Kernkraftwerken zu tun. Die Regionalkonferenz Südranden begründet diesen Entscheid nicht mit sicherheitstechnischen Argumenten, sondern mit dem "grossen Widerstand und Unverständnis" in den Regionen. Damit, so die Region Jura Ost, rücke man vom Primat der Sicherheit ab, das für das Sachplanverfahren zwingend gelten müsse. Die Regionalkonferenz Jura Ost empfiehlt dem Bundesamt für Energie, nicht auf den Antrag der Region Südranden einzutreten bzw. diesen abzulehnen.

Die Regionalkonferenz Jura Ost hat an ihrer 5. Plenarversammlung das Bewertungsinstrument für die Beurteilung der Oberflächenstandorte diskutiert und genehmigt. Die Fachgruppe Oberflächenanlagen hat nun den Auftrag, in Anwendung dieses Bewertungsinstruments die vier von der Nagra vorgeschlagenen Standorte für Oberflächenanlagen aus regionaler Sicht zu bewerten. Die Regionalkonferenz wird sich am 10. November 2012 im Rahmen einer ersten Lesung mit der Bewertung der Standorte beschäftigen.

Hoher Besuch auf der Geschäftsstelle der Regionalkonferenz Jura Ost. Auf Ihrer Wanderung quer durch den Kanton Aargau besuchte die aktuell höchste Regierungsvertreterin des Aargaus, Frau Landammann Susanne Hochuli, das Fricktal und stattete dabei am 23. Juli auch der Geschäftsstelle Jura Ost in Laufenburg einen Besuch ab. 

Landammann Susanne Hochuli vor der Geschäftsstelle Jura Ost

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses der Kantone (AdK), Regierungspräsident Markus Kägi, spricht sich das Leitungsteam der Regionalkonferenz Jura Ost für die Einhaltung des für die zweite Etappe des Sachplanverfahrens vorgesehenen Zeitplans aus. Jura Ost richtet sich damit gegen die vom Ausschuss der Kantone verlangte Zusatzschlaufe bei der Beurteilung der Standorte für Oberflächenanlagen. In seinem Schreiben weist das Leitungsteam darauf hin, dass sich die Mitglieder und Gremien der Regionalkonferenz Jura Ost sehr gut auf ihre Aufgaben vorbereitet haben und bereit sind, die hohen Anforderungen zu erfüllen, die mit dem Sachplanverfahren einhergehen. Die damit verbundene Belastung für die im Milizsystem arbeitenden Konferenzmitglieder dürfe jedoch, so wird festgehalten, nicht unnötig verlängert werden. Eine lang anhaltende Überbelastung würde zu einer erhöhten Personalfluktion führen und damit die Qualität der regionalen Partizipation schmälern.

30 Mitglieder der Regionalkonferenz Jura Ost begaben sich am 5./6. Juli 2012 auf eine Exkursion nach Frankreich, um das Centre de l'Aube zu besichtigen. Im Centre de l'Aube werden schwach- und mittelradioaktive Abfälle an der Erdoberfläche endgelagert. Dies im Gegensatz zur Schweiz, wo das Gesetz für sämtliche Abfallkategorien eine Entsorgung in geologischen Tiefenlagern vorschreibt. 

Nach einer interessanten Präsentation und Diskussion im Besucherzentrum des Centre de l'Aube hatten die Regionalkonferenzmitglieder die Möglichkeit, das Gelände mit den Lagerblöcken aus Beton zu besichtigen. Auch die Besichtigung des Drainagesystems, das gemäss Konzept der Überwachung der Anlage für die nächsten 300 Jahre dient, stand auf dem Programm. 

Endlager Centre de l'Aube

 

Welche Auswirkungen kann ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle auf eine Region haben? Das Bundesamt für Energie (BFE) gabe zu dieser Fragestellung eine Studie in Auftrag. Am 2. Juli 2012 wurden erste Zwischenergebnisse veröffentlicht. 

Für die Region Jura Ost rechnet die Studie mit negativen Auswirkungen auf den Tourismus einerseits und auf die Landwirtschaft andererseits. Auf der anderen Seite kann die Region mit zusätzlichen Steuern sowie mit Abgeltungen rechnen.

Ausführliche Informationen zur Studie sind unter www.radioaktiveabfaelle.ch verfügbar.